Nach Finanzhilfe ans Baselbiet: Basel-Stadt spart 80 Mio. im Kulturbereich

Der Ja-Beschluss des Grosses Rats zur Finanzhilfe an den Kanton Basel-Landschaft hat einen teuren Preis.  

Stimmte dem Deal "zähneknirschend" zu: Der Grosse Rat (Bild: grosserrat.bs.ch)

Es war eine hitzige Debatte, die sich heute Mittwoch im Basler Grossen Rat abspielte. Von links bis rechts äusserten die Parlamentarier ihre Bedenken über die von den beiden Regierungen erarbeiteten Lösung. Nach einer mehrstündigen und emotional geführten Debatte sprachen sich die anwesenden Räte mit 80:12 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) aber doch relativ deutlich für die Finanzhilfe an den gebeutelten Nachbar aus. Der gemeinsame Universitätsvertrag hat somit weiter Gültigkeit und verschafft dem Kanton Basel-Landschaft vier Jahre Zeit, um ohne Steuererhöhungen und Strassenprojekten seinen Finanzhaushalt zu sanieren.

Für den Stadt-Kanton hat die Finanzhilfe ans Baselbiet allerdings schwerwiegende Folgen: Wie Finanzdirektorin Eva Herzog nach der Abstimmung mitteilte müssen als direkte Folge über die kommenden vier Jahren weitere 20 Millionen Franken jährlich eingespart werden. Laut Herzog müssten insbesondere kleine Kultur-Institutionen, die dank der Finanzhilfe weiter mit Hilfe vom Kanton Basel-Landschaft rechnen können, einen Beitrag an das Sparziel leisten. 

Von den Sparmassnahmen sind Betriebe aller Sparten betroffen: So müssen unter anderem das Basel Sinfonietta, die Basler Madrigalisten, das Basler Marionetten Theater, das Ensemble Phoenix Basel, das Gare du Nord, das Haus der elektronischen Künste Basel (HEK), das junges theater basel, das Kammerorchester Basel, die Kaserne Basel, die Musikwerkstatt Basel, der RFV Basel, das Sinfonieorchester Basel, the bird’s eye jazz club, das Theater Basel und das Vorstadttheater Basel mit erheblichen Einbussen rechnen.

Diese Institutionen hatten am Mittwoch zwar eine Petition mit fast 30'000 Unterschriften "Für eine nachhaltige Kulturpartnerschaft BL/BS" eingereicht, ob die Regierung darauf allerdings Rücksicht nehmen will und kann, ist derzeit alles andere als sicher.

15 Kulturinstitutionen übergeben 27’600 Unterschriften #grosserratbs DANKE #kulturpartnerschaft pic.twitter.com/qTRJE6BO4Q

— Kaserne Basel (@KaserneBasel) 11. November 2015