Schweizer Armee erobert AKW Fessenheim

Die Schweizer Armee angeführt von Guy Parmelin sorgt aktiv für Sicherheit. Endlich. 

Energiewende im Dreiländereck? VBS-Chef Guy Parmelin freuts (Bild: zvg)

Keine vier Monate nach der Vereidigung des neuen VBS Vorstehers Guy Parmelin (SVP) tut der Romand bereits mehr für die objektive Sicherheit als sein amtsmüder Vorgänger Ueli Maurer (SVP). Nach wiederholten Zwischenfällen im grenznahen französischen Kernkraftwerk Fessenheim und der kürzlich erfolgten Aufdeckung eines gravierenden und von den Behörden vertuschten Vorfalls im Jahr 2014 hat der Bundesrat genug: Gestützt auf Artikel 58 der Bundesverfassung hat der Verteidigungsminister die Schweizer Armee zur "Sicherheit der Schweizer Bevölkerung" das Gelände 35 km vor Basel okkupieren lassen.

"Die Schweizer Grenze sei auch ausserhalb der Schweiz zu schützen. Wenn dies die Sicherheitslage verlangt", so Armeechef André Blattmann zum Basler Boten. Das Grenzwachtkorps wird an den Grenzübergängen durch Rekruten verstärkt. Die erwartete radioaktive Wolke soll bereits an der Grenze mit allen Mitteln gestoppt werden. Der Einsatz der persönlichen Waffe, der Beschuss durch Panzer, ja sogar der kontrollierte Begleitflug während der Bürozeiten durch F/A-18 Kampfjets seien nicht auszuschliessen.

Bestürzt über die Besatzung hat der französische Staatspräsident François Hollande eine entsprechende Unmutsbekundung im Sicherheitsrat der UNO deponiert, die allerdings am Veto von Russland und China scheitern dürfte. So will sich die Volksrepublik China grundsätzlich nicht in die "Angelegenheiten fremder Staaten" einmischen, das tue man weder in der Republik China (das von China nicht anerkannte Taiwan) und ebenso nicht bei den Grenzstreitigkeiten mit Russland, Indien, Nordkorea, Bhutan, Vietnam, Malaysia oder Brunei und erwarte dieselbe Zurückhaltung, im unwahrscheinlichen Falle, dass China zum Thema im Sicherheitsrat werde.

Fessenheim erst der Anfang

Mit der Besetzung von Fessenheim ist die Mission von VBS-Chef Parmelin aber noch lange nicht abgeschlossen. Es sei, so Parmelin, für die Sicherheit der Schweiz von enormer Wichtigkeit, alle Kernkraftwerke mit Baujahr älter als 1985, welche die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung akut gefährden, schnellstmöglich abzuschalten, notfalls auch mit militärischer Gewalt. Mit weiteren Besetzungen ist also auch innerhalb der Schweiz zu rechnen. Das VBS plane weitere "Humanitäre Sicherheits-Missionen" in weiteren Ländern mit Atomkraftwerken. Entsprechende Geheimpläne wurden bereits unautorisiert in den Medien veröffentlicht. Das VBS dementiert zwar die Existenz dieser Pläne, droht andererseits mit der standesrechtlichen Erschiessung nach Ermittlung der Publizierenden der nicht existenten Unterlagen.

Aufgrund der neuen sicherheitspolitischen Ausgangslage wird die geplante Duro-Ertüchtigung auf Strahlenresistenz erweitert. Die durchführende Firma MOWAG hat bereits eine entsprechende Evaluation erarbeitet: "In Frage käme nur die MOWAG", so ein Sprecher des  thurgauischen Traditionsunternehmens. Die Kosten für die zusätzlichen Features würden mit der neuen Ausstattung auf das Dreifache ansteigen.